Spart nicht am Sozialen! - Appell an die Politik zum Haushalt 2024

Auch das CJD ist besorgt über vor allem die Zukunft der Jugendmigrationsdienste (JMD), der Hochschulberatung für zugewanderte Fachkräfte und Demokratieförderprogramme. Angesichts dieser Entwicklungen stellen wir uns die entscheidende Frage, wie wir eine sozial gerechte Gesellschaft im Jahr 2024 unter den derzeitigen Herausforderungen gewährleisten können.
In einer Zeit, in der die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und andere gesellschaftliche Spannungen das Zusammenleben stark beeinträchtigen, werden Präventionsmaßnahmen gekürzt. In diesen unsicheren Zeiten zeigt sich deutlich, wie wichtig die soziale Infrastruktur als Stabilitätsanker ist. Völlig unverständlich ist die Streichung im Bereich der Migrationsdienste, wo die Bundesregierung doch gerade erst eine Fachkräfteeinwanderungsstrategie beschlossen hat.

Der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 weist erhebliche Mängel bei den Investitionen gegen Armut, zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Förderung von Fachkräften und freiwilligem Engagement in der sozialen Arbeit auf. Auch die Angebote des CJD sind von den Einsparungen betroffen. Besonders besorgniserregend ist der Bereich Migration mit seinen Jugendmigrationsdiensten und Stellen im Respekt Coach-Programm, der durch die Kürzungen von 99,85 Millionen € in 2023 auf 63,8 Millionen € in 2024, also um mehr als ein Drittel, bedroht ist. Dies hätte nach derzeitigem Stand das Aus für das Respekt Coach-Programm sowie die Garantiefonds Hochschulberatung und den Rückgang von Jugendmigrationsdiensten zur Folge. 
Auch die Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt wird durch die Mittelkürzungen für Jobcenter in Höhe von 500 Millionen € massiv betroffen sein. Dies konterkariert die Intention von Eingliederung und Weiterbildung des Bürgergeldgesetzes. 

In Solidarität mit den Zielgruppen der Migrationsberatungen und den Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit appellieren wir, ebenso wie die Diakonie, der VdDD, der BBB, und die BAG EJSA und der Bundesjugendring, als CJD nachdrücklich an die Regierung, den Haushalt im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade diese Menschen in den gesellschaftlich herausfordernden Zeiten nicht die unverhältnismäßig die Lasten der Haushaltspolitik tragen müssen. Wir fordern die entsprechenden Entscheidungsträger auf, mit uns in den Dialog zu treten.

Unsere Verantwortung als CJD liegt darin, den Menschen in schwierigen Lebenslagen Unterstützung und Perspektiven zu bieten, entsprechend des anberaumten Haushaltsplans 2024 wird eine angemessene Unterstützung unserer Teilnehmenden für das CJD und viele weitere Sozialunternehmen eine enorme Herausforderung. Wir werden uns auch weiterhin aktiv für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzen und uns für die Bedürfnisse unserer Teilnehmenden engagieren. Als Mitglied der Diakonie Deutschland verweisen wir weiterhin auf den offenen Brief der BAGFW an Olaf Scholz (im Anhang).

Oliver Stier
Sprecher des CJD Vorstands